Mit dem Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 wurden zahlreiche Bestimmungen geschaffen, die eine weitgehende Insolvenzfestigkeit von Bestandverträgen bewirken:
Ordentliche Kündigungsrechte können über einen gewissen Zeitraum nicht ausgeübt (
25a Abs 1 IO) und titellos benützte Bestandobjekte nur erschwert geräumt werden (
11 Abs 2 und 3 sowie
12c IO). Außerdem können Kündigungsrechte und Resolutivbedingungen für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr wirksam vereinb ...